Drittmittelprojekt: Diversity of Enforcement titles in cross-border debt collection in the EU

Das Projekt: EU-En4s

Grenzüberschreitende Wirtschaftstransaktionen innerhalb der EU leiden noch immer an einer erheblichen Ineffizienz, sobald es im Ablauf der Transaktion zum Streit kommt. Um die Streitbeilegung bzw. Streitvermeidung für solche Transaktionen effizienter zu gestalten, muss ein Ausbau der grenzüberschreitenden Wirtschaftstransaktionen auch von einem beschleunigten Importsystem für ausländische Gerichtsentscheidungen sowie effizienten Vollstreckungsmechanismen begleitet werden. Das Projekt En4s soll daher das Anerkennungs- und Vollstreckungssystem der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia VO) auf weiterhin bestehende Hindernisse analysieren. Die Brüssel Ia VO hat europaweit ein System mit dem Ziel eines einheitlichen rechtlichen Binnenmarkts und der freien Zirkulation von Gerichtsentscheidungen geschaffen. Insbesondere die im Rahmen der Einführung der Brüssel Ia VO erfolgte Abschaffung des Exequaturverfahrens hat zu dieser Vereinheitlichung sowie zur Verstärkung des gegenseitigen Vertrauens beigetragen. Bei der Anwendung der Brüssel Ia VO kommt es jedoch weiterhin zu Problemen, weil die Verordnung selbst nur den generellen Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung setzt, insbesondere die Vollstreckung aber weiterhin dem Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats unterliegt. Selbiges gilt für die Titel, die Gegenstand der Anerkennung und Vollstreckung sind. Diese Diversitäten stellen für das anvisierte Ziel des gegenseitigen Vertrauens Hindernisse auf und konterkarieren die erwünschte Zirkulation von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Forschungsziele

Ziel des Projekts soll es sein, auf Basis vorhergehender Untersuchungen festzustellen, welche Aspekte der Diversität in Anerkennung und Vollstreckung dazu geeignet sind, dem übergeordneten Ziel des gegenseitigen Vertrauens in der grenzüberschreitenden Vollstreckung entgegen zu wirken. Das Projekt konzentriert sich dazu auf die Entscheidungen selbst. Es sollen Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede in der Struktur, dem Aufbau, den Wirkungen der Entscheidungen in den heterogenen nationalen Prozessordnungen etc. herausgearbeitet werden. Die so gefundenen Ergebnisse sollen zum einen für Vorschläge genutzt werden, wie das Regime der Brüssel Ia VO in Zukunft verbessert werden kann. Zum anderen sollen aus den Ergebnissen Tools entwickelt werden, die es nationalen Rechtsanwendern ermöglichen, im grenzüberschreitenden Kontakt mit Entscheidungen terminologische sowie konzeptuelle Unterschiede zu überwinden.